Finanzkrise ohe – Ordnungspolitik ade
Die Bewältigung der Finanzkrise degradiert die Ordnungspolitik zu einem Witz. – Frage: War sie je etwas anderes? – Der Staat ist der Feind der OrdnungspolitikerInnen. Für sie ist der Staat eine Serviceunternehmen, das möglichst billig zu arbeiten hat.
Im ordnungspolitischen Sinne ist der Staat ein Dienstleister, der die Wirtschaft billig mit gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen versorgt und zum Nulltarif seine Infrastruktur zur Verfügung stellt. Wenn es nach den OrdnungspolitikerInnen geht, dann sollten die Steuern für die Reichen abgeschafft und alle Lasten den kleinen Einkommen aufgebürdet werden.
Gesetze sind für OrdnungspolitikerInnen ein rotes Tuch. Jedes Gesetz ist für sie eines zu viel.
OrdnungspolitikInnen folgen einer eingeschränkten Weltsicht. Sie haben das Gefühl, dass sich alles von selber löst. Nicht umsonst sind OrdnungspolitikerInnen in der Mehrzahl TheoretikerInnen. Ein Blick auf dem Ordnungspolitischen Blog zeigt, das seine BetreiberInnen es gut meinen, aber keine Ahnung von der Realität haben.
Zum Beispiel:
Weil die SUVA den Umgang mit Leitern regelt, sollten die staatlichen Vorschriften über den Umgang mit Leitern abgeschafft werden. Erstens stehen nicht alle Leitern unter der Aufsicht der SUVA (Privatbauten, Haushalte, Bastelkeller …) und zweitens sind die Unfälle, die durch Leitern verursacht werden, sehr teuer. Im besseren Falle gibt es nur Knochenbrüche, aber nicht wenig die von der Leiter gefallen sind, sitzen heute im Rollstuhl. Wenn der Staat die Kosten für die Unfälle übernehmen muss, dann sollte er auch dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Unfällen kommt.Ouelle»
Alles, was mit Milch zu tun hat, läuft über den Staat. Ohne Staat gäbe es keine einzige Kuh in der Schweiz. Logischerweise muss der Staat Vorschriften erlassen, wie mit der Milch umzugehen ist. Aus Gründen der Seucheschutz muss die Milch hygienisch behandelt werden. Seuche und Tuberkulose verursachen Kosten. Ein Schwachkopf, der den Umgang mit der Milch nicht gesetzlich regeln will. Ouelle»
Der Staat muss in letzter Instanz für alles geradestehen. Darum braucht es einen starken Staat.
Die Rettung der UBS zeigt, dass es ohne den Staat nicht geht. Das Volk ist der Staat. Wer zugunsten seines eigenen Fortkommens den Staat, das Volk ausschalten will, der ist asozial.
Die Finanzkrise beweist das Ordnungspolitik schon immer ein Witz war, nur wird es erst jetzt so richtig sichtbar.
Der Staat soll nur jene Aufgaben übernehmen, die tatsächlich ein gesellschaftliches Problem darstellen und die er mit seinen Mitteln auch lösen kann. Ordnungspolitik orientiert sich am Äquivalenzprinzip. Der ordnungspolitische Denkansatz bevorzugt Anreizsysteme vor Umverteilungsmechanismen. Ouelle:
PS: Der Staat verfügt über diejenigen Mittel, mit denen er ausgestattet wird. – Über Anreizsystem freuen sich die Bonusdiebe am meisten.
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Autor: gedankenblitze • 17. Oktober 2008 • Rubrik: Soziale Frage • Kommentare (3) •
Tags: Finanzkrise, Geld, Ordnungspolitik
am 17. Oktober 2008 um 13:50 Uhr | #
Der Staat muss am Schluss für alles geradestehen? Wer ist denn der Staat? Wir sind es. Darum sind es immer die Menschen und eben genau nicht der Staat, die am Schlus mit ihrem (Steuer-)Geld geradestehen müssen. Und gerade darum ist es bei vielen Dingen besser, den Staat gar nicht einzuschalten – zum Beispiel bei den Leitern, denn das können die privaten Versicherungen zusammen mit den Leiternbesitzer ohne Staat auch regeln, oder bei der Milch, denn auch das könnten Versi9cherungen ohne Staat besser regeln. Weniger Staat bedeutet mehr Geld für alle – das ist sozial!
Lustig ist die Behauptung, ohne Staat gäbe es keine Kühe. Nice joke, guy. You made my day!
am 17. Oktober 2008 um 19:52 Uhr | #
Tja, da sind wohl in kürzester Zeit alle Systeme zusammengebrochen:
Zuerst der Kommunismus und die staatlich gelenkte Wirtschaft (Marx bzw. heute im Jahre 2008: der Staat rettet die Banken…), und dann auch noch Adam Smith’s “unsichtbare Hand” zugunsten des “Gemeinwohls”.
Der einzige, der eben Recht hatte, war Darwin:
das einzige Naturgesetz in der ansonsten “blinden Evolution”, das es eben wirklich gibt, heißt:
immer mehr individuelles Wachstum (“the selfish gene”, “Krebszellen”, etc.) und immer mehr (Gier nach) Geld, immer mehr Geld, immer mehr Geld, immer mehr Geld, immer mehr Geld…
Und wer dabei am besten abzocken kann, wird eben “positiv selektiert” (und das schon seit Jahrtausenden).
That’s all.
Aber das haben die Leute ja nie begriffen (auch nicht die Banker, die ja nur Sklaven “der” – bzw. “ihrer” – Natur sind und in der Regel von Biologie und Darwin auch keine Ahnung haben, d.h. eben sau-schlecht gebildet sind…)…
am 18. Oktober 2008 um 07:36 Uhr | #
@Dominik
Gesetzte und Vorschriften sind die Mängeliste des sozialen Zusammenlebens. In einer idealen Gesellschaft leben nur vernunftbegabte, sittlich handelnde, stets an das Gemeinwohl denkende Menschen.
Leider sind wir von einer idealen Gesellschaft weit entfernt, darum braucht es Gesetze. Die Ordungspolitk kann für den Zeitpunkt aufgehoben werden, an dem das Paradies ausbricht.
Ohne Subventionen und Direktzahlungen kann unter heutigen Bedingungen keine Landwirtschaft betrieben werden. Werden heute die Zahlungen an die Landwirtschaft gestrichen, dann ist morgen auf den Bauernhöfen Schluss. Die SVP, die Gralshüterin der Ordnungspolitik hält ihre schützende Hand über die Landwirte. Sie sorgt dafür das diese für das Nichtstun Geld bekommen.
Die Flut an sinnlosen Vorschriften hat mit Eurolex Gesetzen zugenommen (ist erst entstanden). Soviel ich weiss, ist der Ordnungspolitiker Peter Spuhler ein überzeugter Befürworter von Eurolex & Co.
Ist viel Geld haben gerecht? Für meinen Begriff hat Gerechtigkeit nichts mit Geld zu tun. Gerecht ist für mich wenn jeder Mensch genug zum Leben hat, die Lebensgrundlage erhalten bleibt und das Geistige im Menschen geachtet wird. Wer Geld und Gerechtigkeit gleichsetzt, der hat ein eigenartige Wahrnehmung von Sittlichkeit und Geist. Geld ist ein Mittel zum bestreiten der physischen Notdurft, mehr nicht!